Der 12-Punkte-Plan der FDP Gräfelfing für Europa

1. Abschaffung des Veto-Rechts

Wir wollen eine Steigerung der Handlungsfähigkeit durch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ohne Blockademöglichkeit einzelner Mitgliedstaaten

2. KMU-Test verpflichtend einführen
Wir wollen, dass neue Regulierungen im Hinblick auf Ihre Eignung für KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) überprüft werden um sicherzustellen, dass diese keine zusätzlichen Belastungen entstehen

3. Erlass einer europäischen Verfassung

Wir wollen die sofortige Gründung eines Konvents zur Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Verfassung

4. Konsequente CO2-Reduktion über die Landesgrenzen hinaus

Wir wollen den globalen CO2-Ausstoß konsequent reduzieren und stehen zum Pariser Klimaabkommen sowie zur Nachhaltigkeitsagenda der vereinten Nationen

5. Reduzierung von Verordnungen zum langfristigen Bürokratieabbau

Wir wollen, dass jede neue Regelung der EU den Wegfall zweier alter bedingt

6. Englisch als zweite Amtssprache einführen

Wir wollen die Barrierefreiheit von Behörden sicherstellen und Englisch als zweite Sprache in staatlichen Stellen einführen

7. Stärkung des kulturellen Austauschs frühzeitig fördern

Wir wollen, dass schon Kinder und Jugendliche Europa erleben können und setzen uns für ein „Free Interrail“ innerhalb Europas ein

8. Fairer Wettbewerb durch Stopfen von Steuerschlupflöchern

Wir wollen die Konzerne daran hindern, ihre Gewinne ins günstigere Ausland zu verlagern oder individuelle Steuersätze mit Regierungen auszuhandeln

9. Keine Transfer-Union

Wir wollen eine eigenverantwortliche Haushaltsplanung aller Mitgliedsländer und lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab

10. Anpassung der DSGVO

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung sinnvoll anpassen und somit kleine und mittlere Betriebe von unnötiger Bürokratie befreien

11. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit europäischer Armee

Wir wollen uns gemeinsam gegen die internationalen wirtschaftlichen und militärischen Bedrohungen stark machen und ein Heer unter europäischer Führung etablieren

12. Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir wollen die Asyl- und Flüchtlingsfrage europäisch lösen und sind für die Möglichkeit zum Spurwechsel, die klare Trennung von Einreisegründen und konsequente Abschiebung abgelehnter Bewerber